AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der tcs* thermo control services GmbH

1.0 Ausschließliche Geltung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen gegenüber Unternehmern, Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen sowie Allgemeines

1.1 Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: AGB) gelten ausschließlich gegenüber bei Vertragsschluss in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelnden Unternehmern, juristischen Personen und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Gegenüber solchen Kunden gelten unsere AGB ausnahmslos für alle unsere Angebote, Abschlüsse und Leistungen.

1.2 Die allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden verpflichten uns auch dann nicht, wenn wir ihnen nach Eingang nicht noch einmal widersprochen haben. Das bedeutet, dass im Falle von Kollisionen zwischen unseren AGB und den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden ausschließlich unsere AGB gelten. Aus diesem Grund werden auch solche in den allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden enthaltenen zusätzlichen bzw. ergänzenden Regelungen nicht Vertragsinhalt, die in diesen AGB fehlen.

 

2.0 Vertragsabschlüsse und Preise

2.1 Unsere Angebote sind stets freibleibend, wobei unser Eigentums- und Urheberrecht an Angeboten, Zeichnungen und sonstigen Unterlagen (gleich ob in körperlicher oder unkörperlicher, insbesondere elektronischer Form) bestehen bleibt. Sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden und sind uns auf Verlangen unverzüglich zurückzusenden.

2.2 Abbildungen in unseren Prospekten, Anzeigen, in unserem Internet-Auftritt o. Ä. sind unverbindlich.

2.3 Das Vertragsverhältnis kommt durch die beidseitige Unterzeichnung eines die von uns geschuldeten Leistungen näher beschreibenden Vertrags (im Folgenden: Vertrag) zustande. Der Kunde ist an sein in der einseitigen Unterzeichnung eines entsprechenden Vertragsentwurfs liegendes Angebot 2 Wochen gebunden. Diese Frist beginnt mit dem Eingang des Angebots des Kunden bei uns. Der Vertrag ist erst abgeschlossen, wenn wir den vom Kunden unterzeichneten Vertrag innerhalb von 2 Wochen nach dessen Zustellung an uns gegenzeichnen.

2.4 Sämtliche Vereinbarungen, insbesondere alle vertraglichen Nebenabreden und nachträglichen Vertragsänderungen, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Das gilt auch für Zusicherungen sowie die Änderung und/oder Ergänzung unserer AGB.

2.5 Unsere Preise verstehen sich rein netto. Daher wird die gesetzliche Umsatzsteuer zusätzlich berechnet.

2.6 Garantien werden von uns nur bei besonderer Vereinbarung übernommen. Eine solche Vereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

3.0 Umfang unserer Leistungen

Die von uns zu erbringenden Leistungen sind im Vertrag abschließend geregelt.

 

4.0 Vertragsdauer

4.1 Das Vertragsverhältnis beginnt und endet zu den im Vertrag vereinbarten Zeitpunkten. Während der vereinbarten Laufzeit des Vertrages kann das Vertragsverhältnis von keiner Partei ordentlich gekündigt werden.

4.2 Das Vertragsverhältnis verlängert sich um jeweils 1 Jahr, wenn es nicht von einer Partei 6 Monate vor seinem jeweiligen (Vertragsverhältnis-) Ende gegenüber der anderen Partei gekündigt wird.

4.3 Das Recht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrags aus wichtigem Grund bleibt für jede Partei unberührt.

 

Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung des Vertrags durch uns liegt insbesondere vor, wenn der Kunde

  • für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Entrichtung unserer Vergütung in Verzug ist oder
  • in einem Zeitraum, der sich über mehr als zwei Termine erstreckt, mit der Entrichtung unserer Vergütung in Höhe eines Betrages in Verzug ist, der unsere Vergütung für zwei Monate erreicht.

4.4 Jede Kündigung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.

 

5.0 Zahlungsbedingungen

5.1 Zahlungen haben zu den im Vertrag vereinbarten (Fälligkeits-) Zeitpunkten ohne jeden Abzug zu erfolgen.

5.2 Verzugszinsen werden gemäß § 288 Abs. 2 BGB mit 8 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz berechnet.

 

6.0 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

 

6.1 Gegen unsere Zahlungsansprüche kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenforderungen aufrechnen.

6.2 Auf ein nicht auf demselben Vertragsverhältnis beruhendes Zurückbehaltungsrecht kann sich der Kunde nicht berufen.

 

7.0 Beanstandungsobliegenheit des Kunden

Sämtliche unsere aus dem Vertrag resultierenden Pflichten aller Art betreffenden Beanstandungen hat uns der Kunde zum Zwecke der Abhilfe unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Unterlässt der Kunde diese unverzügliche schriftliche Anzeige, kann er aus der betreffenden Beanstandung keine Rechte herleiten.

 

8.0 Haftung

8.1 Für von uns verursachte Schäden des Kunden aller Art haften wir ausschließlich

  • bei grobem Verschulden i. S. d. § 309 Nr. 7 Buchstabe b) BGB,
  • bei der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,
  • bei der schuldhaften, die Erreichung des Vertragszwecks gefährdenden Verletzung wesentlicher Vertragspflichten hinsichtlich des bei Vertragsschluss voraussehbaren typischen Schadens;
  • in den Fällen, in denen wir nach dem Produkthaftungsgesetz haften sowie
  • bei einem Verstoß gegen eine von uns übernommene Garantie.

Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.

 

8.2 Die Ziff. 8.1 dieser AGB gilt entsprechend für Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen.

8.3 Die Ziff. 8.1 und die Ziff. 8.2 dieser AGB gelten entsprechend für Schadensersatzansprüche sowie Ersatzansprüche wegen vergeblicher Aufwendungen gegen unsere gesetzlichen Vertreter sowie unsere Erfüllungs- und Verrichtungsgehilfen.

 

9.0 Erfüllungsort, Gerichtsstand und anwendbares Recht

9.1 Erfüllungsort für die von uns nach dem Vertrag zu erbringenden Leistungen ist unser im Handelsregister eingetragener (Gesellschafts-) Sitz (im Folgenden: Sitz).

9.2 Gerichtsstand für sämtliche Ansprüche aus dem jeweiligen Vertrag ist bei Klagen mit Streitwerten bis einschließlich 5.000,00 € das für unseren Sitz örtlich zuständige Amtsgericht und bei Klagen mit höheren Streitwerten das für unseren Sitz örtlich zuständige Landgericht.

Wir sind berechtigt, den Kunden auch an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.

9.3 Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des CISG bzw. UN-Kaufrechts.

 

10.0 Schriftform und salvatorische Klausel

10.1 Zur Wahrung jeder in diesen AGB vorgeschriebenen Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikative Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.

10.2 Sollte eine Bestimmung dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Anstelle einer unwirksamen Bestimmung gilt eine wirksame Bestimmung als vereinbart, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.